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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18 B   

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https://dejure.org/2020,75940
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18 B (https://dejure.org/2020,75940)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.04.2020 - L 11 AS 190/18 B (https://dejure.org/2020,75940)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. April 2020 - L 11 AS 190/18 B (https://dejure.org/2020,75940)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18
    Auch Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich eine Änderung eingetreten sein könnte (bei zukunftsoffener Ablehnung des SGB II-Antrages; vgl dazu: BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 14/06 R -, BSGE 97, 242-254, SozR 4-4200 § 20 Nr. 1), hat der Senat in Ermangelung jeglichen Vortrages nicht.
  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18
    Auch nach Abzug des Freibetrages iSd § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (5.250,00 Euro zum Zeitpunkt der Antragstellung) und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II (2.250,00 Euro, sofern die Bedarfsgemeinschaft aus drei Mitgliedern besteht) sowie der nach eigenem Bekunden an die Vermieterin gezahlten 17.000,00 Euro und weiterer 2.000,00 Euro auf die Kaution (vgl die Angaben auf Bl. 149 VA) verbleiben knapp 19.000 Euro, deren vollständiger Verbrauch bis heute nicht glaubhaft gemacht worden ist (vgl dazu, dass kein fiktiver Vermögensverbrauch stattfindet: BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R -, BSGE 125, 301-310, SozR 4-4200 § 40 Nr. 14, Rn 21).
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